BGE 151 IV 37 - Bundesgericht (BGE) (2022)
Regeste Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 335 Abs. 2 und Art. 342 Abs. 1 StPO; Anspruch auf ein rechtmässig besetztes Gericht; Wiederholung der Berufungsverhandlung aufgrund Ausfalls eines Richters oder einer Richterin; Zweiteilung der Hauptverhandlung. Bei einer Zweiteilung der Verhandlung i.S.v. Art. 342 Abs. 1 StPO gilt die zweite Verfahrensphase als zweiter Verfahrensteil der Hauptverhandlung, nicht jedoch als selbständige Hauptverhandlung. Der Ausfall eines Richters nach dem ersten Verhandlungsteil fällt in den Anwendungsbereich von Art. 335 Abs. 2 StPO (E. 3). Die strafprozessuale Regelung in Art. 335 StPO geht in Bezug auf die Kontinuität der Gerichtsbesetzung in der Hauptverhandlung weiter als der aus Art. 30 Abs. 1 BV abgeleitete Minimalanspruch auf ein rechtmässig besetztes Gericht. Von der gleichen gesetzmässigen Besetzung während der Hauptverhandlung kann auch nicht aus zwingenden oder anderen sachlichen Gründen abgewichen werden (E. 3). Eine Wiederholung der Hauptverhandlung könnte nur dann entfallen, wenn die Parteien darauf verzichten (E. 3).